Plattform von Verbänden aus
Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft,
Entwicklungspolitik, Verbraucherschutz, TierschutzPressemitteilung, Berlin, 12.10.2011

Verbände-Plattform fordert Bundesregierung auf:
EU-Agrarreform nicht länger torpedieren

Steuermittel an echte ökologische und soziale Kriterien binden.
EU-Kommission hat Vorschläge der Verbände im Ansatz aufgegriffen

Berlin, 12.10.2011.  Eine breite Plattform von Verbänden erkennt an, dass
die EU-Kommission in ihren Legislativ-Vorschlägen zur Reform der
EU-Agrarpolitik einige wichtige Forderungen der Verbände im Ansatz
aufgegriffen hat. Das gilt insbesondere für den Kern dieser Reform, die
Direktzahlungen an bestimmte ökologische und soziale Kriterien zu binden.
Diese Zahlungen bilden den größten Teil der Brüsseler Agrarmittel. Die
Verbände würdigen die Standhaftigkeit insbesondere von EU-Agrarkommissar
Dacian Ciolos, der dem heftigen Druck aus Hauptstädten wie auch Berlin
standgehalten habe und bei einer klaren und direkten Bindung der Zahlungen
geblieben sei.

Unterschiedlich fällt die Bewertung der Verbände bezüglich der konkreten
Ausgestaltung der drei ökologischen Kriterien aus. Deutlich positiv werten
die Verbände den Vorschlag der Kommission, dass die Zahlungsempfänger nun
auf mindestens 7 Prozent ihrer Ackerflächen die Nutzung so ausrichten
müssen, dass damit klare Vorteile für den Schutz der Biologischen Vielfalt
und der Umwelt verbunden sind. Das sei ein wichtiger Schritt, auch wenn die
Verbände einen Anteil von 10 Prozent fordern, um das von der EU gesetzte
Ziel, den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen, zu erreichen.

Deutliche Kritik üben die Verbände an der konkreten Ausgestaltung der
anderen zwei ökologischen Kriterien für die Zahlungen: Bei der Fruchtfolge
und dem Grünlanderhalt sei die Kommission weit hinter dem Notwendigen
zurückgeblieben. Hier habe der Widerstand aus Bauernverbänden und
Agrarindustrie seinen Niederschlag gefunden.

Die Fruchtfolge-Anforderung, bei der eine Frucht wie Mais weiterhin bis zu
70 Prozent der betrieblichen Ackerfläche ausmachen kann, ist aus Sicht der
Verbände nicht geeignet, den Trend z.B. zu Mais-Monokulturen zu bremsen.
Auch fehlt den Verbänden die Vorgabe, einen Mindestanteil der Ackerfläche
mit heimischen Leguminosen zu bestellen, um so zu einem ökologisch
nachhaltigen Anbausystem zu kommen und eine europäische Eiweißstrategie zu
entwickeln. Bei der dritten Anforderung, Wiesen und Weiden (Dauergrünland)
zu erhalten, kritisieren die Verbände, dass die Kommission mit dem
Referenzjahr 2014 einen Zeitpunkt in der Zukunft vorschlägt. Die Verbände
fordern die Bundesregierung und Bundesländer auf, mit klaren Vorgaben zu
verhindern, dass es im Vorfeld des Referenzjahres 2014 zu einem
systematischen Grünlandumbruch kommt.

Begrüßt wird von den Verbänden, dass die Kommission die Direktzahlungen pro
Betrieb und Jahr in der Höhe begrenzen und dabei arbeitsintensive Bereiche
wie Milchvieh, Gemüseanbau oder ökologischen Landbau positiv berücksichtigen
will. Jedoch seien die Grenzen zu hoch, außerdem sei es unfair, bei den
Betrieben, wo die Obergrenze greift, die vollen Lohnkosten anzurechnen.

Für geradezu fatal halten es die Verbände, dass die EU-Kommission als ein
Ziel der EU-Agrarpolitik aufgenommen hat, der europäischen Agrar- und
Ernährungsindustrie Marktanteile an den internationalen Agrarmärkten zu
sichern, und sich nicht in einem eigenem Kapitel mit der internationalen
Verantwortung der eigenen Agrarpolitik auseinandersetzt. Die EU ist bereits
Netto-Importgebiet von Lebens- und Futtermitteln. Die Exportstrategie der
EU-Agrarwirtschaft basiert also auf der entwicklungspolitisch und ökologisch
unverantwortlichen Inanspruchnahme außereuropäischer Ressourcen.
Gleichzeitig untergräbt sie die für die Ernährungssicherung der
Weltbevölkerung dringend notwendige Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft
auch in Entwicklungsländern.

Zur Zweiten Säule der EU-Agrarpolitik, der Förderung der Ländlichen
Entwicklung, begrüßen die Verbände eine Veränderung in letzter Minute
gegenüber den Vorentwürfen der Kommission. Es soll nun doch dabei bleiben,
dass die Mitgliedstaaten mindestens 25 Prozent der EU-Mittel in der 2. Säule
für Agrarumweltmaßnahmen und benachteiligte Gebiete einsetzen müssen. Damit
geht die Kommission auf eine wichtige Forderung der Verbände ein.

Die Verbände fordern die Bundesregierung als Teil des EU-Agrarrates und die
Abgeordneten des mit entscheidenden Europäischen Parlaments auf, einerseits
die positiven Ansätze der Kommissionsvorschläge zu erhalten und mit einer
wirksamen Ausgestaltung zu stärken und andererseits sich für eine insgesamt
ökologisch und entwicklungspolitisch förderliche Ausrichtung der
EU-Agrarpolitik stark zu machen.

Eine eingehende Bewertung der Kommissionsvorschläge wird die
Verbände-Plattform in Kürze vorlegen.

Hiweis:
Die Verbände-Plattform hatte ihre grundsätzlichen Forderungen zur Reform in
einem ausführlichen Papier im April 2010 dargelegt. Im Juni 2011 folgte eine
Präzisierung, das Papier ist unterzeichnet worden von:
Agrar Koordination – Forum für internationale Agrarpolitik e.V.,
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL), Assoziation
Ökologischer Lebensmittelhersteller (AoeL), Biokreis e.V., Bioland e.V.,
Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND),
Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN), Campact, Demeter e.V., Deutscher
Naturschutzring e.V. (DNR), Deutscher Tierschutzbund e.V., Deutscher Verband
für Landschaftspflege e.V. (DVL), EuroNatur Stiftung, Evangelischer
Entwicklungsdienst (eed), FIAN Deutschland e.V., Germanwatch e.V.,
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Misereor, NaturFreunde
Deutschlands e.V., Naturland, Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU),
Neuland e.V., Schweisfurth-Stiftung, Slow Food Deutschland e.V., Verband
Deutscher Naturparke e.V. (VDN), Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen
e.V. (VEN), WWF Deutschland, Zukunftsstiftung Landwirtschaft (ZSL)

Beide Papier sind erhältlich unter: http://www.die-bessere-agrarpolitik.de/

V.i.S.d.P.:
Ulrich Jasper, AbL e.V., Bahnhofstr. 31, 59065 Hamm, Tel.: 02381-9053171,
jasper@abl-ev.de
Lutz Ribbe, EuroNatur, Grabenstr. 23, 53359 Rheinbach, Tel: 02226-2045,
Lutz.Ribbe@euronatur.org