12.11.2011
+ + + Gemeinsame Pressemitteilung von
Attac, Campact, ROBIN WOOD und urgewald + + +
* Proteste bei FDP-Parteitag gegen Atombürgschaft – Auftakt für
Aktionswoche in 40 Städten
Atomkraftgegner demonstrierten heute beim FDP-Parteitag in Frankfurt/Main gegen eine
Hermesbürgschaft über 1,3 Milliarden Euro für den Atomkonzern Areva zum
Bau des Atomkraftwerks Angra 3 in Brasilien. Aktivisten von ROBIN WOOD,
Attac und urgewald hingen über dem Eingang und begrüßten die Delegierten mit
Schildern „Atomtod exportiert man nicht“ und „Angra 3 stoppen“. Die
Protestaktion bildete den Auftakt zu einer bundesweiten Aktionswoche
gegen die Bürgschaft für das brasilianische Atomkraftwerk.
„Wir protestieren gegen die Verlogenheit der deutschen
Regierungspolitik, die vollmundig vom Atomausstieg redet, aber
gleichzeitig mit Bürgschaften den Bau eines neuen Atomkraftwerks in
Brasilien fördert“, erklärte Tim Thissen von ROBIN WOOD. Heffa
Schücking, Geschäftsführerin der Umweltorganisation urgewald wies darauf
hin, dass von den vier Ministerien, die über Hermesbürgschaften
entscheiden (Wirtschaftsministerium, Finanzministerium, Auswärtiges Amt,
Entwicklungsministerium), drei in FDP-Hand sind. „Die FDP, die sich
ohnehin im freien Fall bei der Wählergunst befindet, wäre gut beraten,
Atomexporte nicht durchzuwinken, sondern zu stoppen“, so Schücking.
Campact, Attac und urgewald hatten sich bereits im April mit einem
Online-Appell an die Bundesregierung gewandt und nach der
Atomkatastrophe von Fukushima eine Neubewertung der Hermesbürgschaft für
Angra 3 verlangt. „Bisher gibt es nur eine Grundsatzzusage für Angra 3,
die noch nicht in eine endgültige Bürgschaft umgewandelt worden ist. Die
Chance, die Bürgschaft im Sommer auslaufen zu lassen, hat die
Bundesregierung vertan“, sagte Fritz Mielert vom Kampagnennetzwerk
Campact. „Aber wir geben nicht klein bei und wollen die endgültige
Bürgschaft verhindern. Mit Protesten heute hier beim FDP-Parteitag
und in der kommenden Woche vor den Büros von Koalitionsabgeordneten in
40 Städten“, so Mielert.
„Menschen protestieren von Flensburg bis Freiburg, um den
Regierungsfraktionen klar zu machen, dass sie sich nicht zu Atom-Bürgern
machen lassen wollen und solidarisch mit den Menschen in Brasilien sind,
die den Bau des AKW Angra 3 ablehnen“ sagte Eberhard Heise vom
Attac-Koordinierungskreis. Angra 3 ist seit Jahren auch in Brasilien
umstritten. Der geplante Standort werde regelmäßig von Erdrutschen
heimgesucht, die im Ernstfall Notstromversorgung gefährdeten und die
Evakuierung der Bevölkerung erschweren. „Die Katastrophenpläne sind
völlig unzureichend und die Atomaufsicht funktioniert nicht“, so
Schücking. Im April sprachen sich 54 Prozent der Brasilianer gegen die Nutzung der
Atomenergie aus. Namhafte brasilianische Persönlichkeiten haben zudem
eine Gesetzesinitiative gestartet, um ein Atomverbot in der
brasilianischen Verfassung zu verankern.
Das Atomkraftwerk Angra 3 soll etwa 150 Kilometer südlich von Rio de
Janeiro gebaut werden. Vorbild ist das bayerische AKW Grafenrheinfeld,
das in den 70er Jahren gebaut wurde und 2014 stillgelegt wird, ein Jahr
bevor Angra 3 überhaupt ans Netz gehen könnte. Mit der Hermesbürgschaft
sollen Lieferungen des französischen Atomkonzerns Areva für Angra 3
abgesichert werden, die am Standort Erlangen produziert werden.
Hermesbürgschaften werden für deutsche Exporte in so genannte
“schwierige Märkte” (wie Entwicklungs- und Schwellenländer) erteilt, um
sie gegen das Risiko abzusichern, dass der Käufer nicht zahlen kann.
Hinter dieser Versicherung steht der Bundeshaushalt.
Ein ausführliches Briefing zu Angra 3 und der geplanten Hermesbürgschaft
finden Sie unter www.urgewald.de
Kontakt:
Heffa Schücking, urgewald, 0160 – 96 76 14 36
Fritz Mielert, Campact, 0176 – 66681817
Eberhard Heise, Attac, 0175 – 68 78 455
Tim Thissen, ROBIN WOOD, 0178 – 29 30 919
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Ute Bertrand
ROBIN WOOD e.V., Pressesprecherin
Nernstweg 32, 22765 Hamburg
Tel. +(0)40 380 892-22; Fax: -14
Ute.Bertrand@robinwood.de
www.robinwood.de