gefunden am 21.09.2011 auf der Homepage der Landesregierung  Schleswig-Holstein, siehe hier:

Gemeinsame Agrarpolitik in der EU nach 2013

Die Verhandlungen in Brüssel zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 gehen jetzt in die entscheidende Runde

Erntezeit Staatskanzlei

Vorschläge der Landesregierung zur EU-Agrarpolitik

Die Verhandlungen in Brüssel zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 gehen jetzt in die entscheidende Runde. Die Kommission arbeitet momentan an den Rechtstexten. Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf hat deshalb detaillierte Vorschläge zur Neugestaltung der zukünftigen EU-Agrarpolitik vorgelegt.

Die europäische Landwirtschaft befindet sich in einer mehrjährigen Umstellungsphase. Langfristiges Ziel muss es sein, die reine Agrarproduktion von staatlichen Zuschüssen zu befreien. Zumindest in der nächsten Förderperiode ab 2014 wird die Landwirtschaft jedoch noch auf Direktzahlungen angewiesen sein.

Landwirtschaft ist mehr als reine Marktproduktion

Die Landwirtschaft leistet über die reine Marktproduktion hinaus wertvolle Beiträge für wichtige gesellschaftliche Ziele wie Landschaftserhaltung, Natur-, Umwelt- und Klimaschutz. Auch in Zukunft ist hierfür eine deutliche und abgesicherte finanzielle Honorierung durch Direktzahlungen und Förderprogramme notwendig.

Honorierung von zusätzlichen Umweltleistungen („Greening“)

Der Ansatz der EU-Kommission wie auch des EU-Parlaments, Direktzahlungen („1. Säule“) mit einer Honorierung von zusätzlichen Umweltleistungen („Greening“) zu verbinden, hält die Ministerin für richtig und richtungsweisend.

Dabei kommt es jetzt auf die richtige Ausgestaltung des „Greening“ an, das folgende Bedingungen erfüllen muss:

• praxisgerechte Umweltleistungen,
• hoher Nutzen für die Umwelt,
• flächendeckende Realisierungsmöglichkeit,
• effiziente und unbürokratische Umsetzung,
• vollständige Finanzierung aus EU-Mitteln.

Das Modell

Konkret schlägt Ministerin Rumpf folgendes Modell vor:

• Die Direktzahlungen setzen sich – wie von der Kommission vorgeschlagen –aus einer „Basisprämie“ und einer „Ökologisierungskomponente“ zusammen.
• Die „Ökologisierungskomponente“ beinhaltet einen Maßnahmenkatalog (Module), aus dem der Landwirt mindestens drei Module auswählen muss. Dieses Modell hat den Vorteil, dass regionale Besonderheiten und individuelle betriebliche Schwerpunkte berücksichtigt werden können. Dieses erhöht sowohl die Effizienz als auch die Akzeptanz innerhalb der Landwirtschaft.

Folgende Module werden vorgeschlagen:

1. Bereitstellung Ökologischer Vorrangflächen;
2. Kulturartenvielfalt zur Vermeidung von Monokulturen;
3. Grundwasserschutz auf Flächen ohne Wintersaat (z. B. Winterbegrünung);
4. Dauergrünlandumbruchverbot;
5. Ökologische Aufwertung von Grünland durch späte Mahd oder dauerhafte Beweidung;
6. Anerkennung von Natura 2000-Flächen;
7. Einsatz innovativer und umweltfreundlicher Technik;
8. Ökolandbau;
9. Beratung über Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen.

Entbürokratisierung des Prämiensystems

Eine strikte Kappungsgrenze der Basisprämie bei einer bestimmten Prämienhöhe lehnt die Ministerin ab. Dagegen hält sie eine Entbürokratisierung des Prämiensystems für dringend erforderlich.

Neben den Direktzahlungen müssen auch die Förderprogramme der EU („2. Säule“) weiterentwickelt werden. Diese unterstützen vielfältige Aktivitäten im ländlichen Raum sowie spezifische Naturschutz-, Gewässerschutz- oder Klimaschutzziele. Nach Auffassung der Ministerin muss ein Schwerpunkt bei Maßnahmen liegen, die zur Lösung überregionaler Probleme beitragen und im besonderen EU-Interesse liegen:

• Agrarumweltmaßnahmen einschließlich Vertragsnaturschutz;
• Ausgleichszahlungen zur Umsetzung von Natura 2000 und Wasserrahmenrichtlinie;
• Vertragsklimaschutzmaßnahmen.

Diese Maßnahmen sollten deshalb zukünftig von der EU mit höheren Kofinanzierungssätzen bis zu 90 Prozent ausgestattet werden. Ein Schwerpunkt muss auch weiterhin in der Förderung der ländlichen Entwicklung liegen.
Mit ihren Vorschlägen möchte die Ministerin einen breiten Konsens zwischen Agrarpolitik und Gesellschaft erreichen. Die Ministerin wird alle Möglichkeiten nutzen, um auf die Umsetzung ihrer Vorschläge hinzuwirken.