Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) fordert ein grundlegendes Umdenken in der Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union. Agrar- und entwicklungspolitische Ziele müssten besser aufeinander abgestimmt werden, verlangte der EKD-Bevollmächtigte bei der Bundesregierung und der EU, Prälat Bernhard Felmberg, am Montagabend in Brüssel. Die Kirche präsentierte dort ihre Stellungnahme zu den agrarpolitischen Reformplänen der EU-Kommission. An der Diskussionsveranstaltung nahmen auch Vertreter der Kommission sowie des Europaparlaments teil.
“Wir vermissen ein Bekenntnis zu internationalen Verpflichtungen”, sagte Rudolf Buntzel, Berater für Welternährung beim Evangelischen Entwicklungsdienst. In den Reformvorschlägen kämen Themen wie Ökologie, Lebensmittelspekulationen und Ernährungssouveränität anderer Länder zu kurz, kritisierte er. Die EU könne beispielsweise nicht Energie aus Biomasse fördern, ohne zu bedenken, welche Konsequenzen die notwendigen Importe für die Landnutzung in ärmeren Ländern hätten.
Die EU verspreche lediglich, ihre Produktion zu steigern, um einen Beitrag zur Welternährung zu leisten, unterstrich Buntzel. Nach Ansicht der EKD müsse hingegen die Fähigkeit der Menschen gestärkt werden, sich selbst zu ernähren. Dazu brauche es unter anderem günstige Handelsregelungen, Forschungsaktivitäten im Interesse lokaler Bauern, ein Engagement für gute Regierungsführung und eine solidarische Politik.
Die Kirche sieht die Reformvorschläge dabei nicht nur kritisch, wie der EKD-Agrarbeauftragte Clemens Dirscherl deutlich machte. Begrüßenswert sei etwa, dass die Subventionen für europäische Bauern künftig stärker von Kriterien wie Klima- und Umweltschutz sowie Biodiversität abhängen sollten. Aus sozialethischer Sicht seien etwa die Einführung von Obergrenzen und die Berücksichtigung des Faktors Arbeit positiv zu bewerten.
Der agrarpolitische Sprecher der Christdemokraten im Europaparlament, Albert Deß (CSU), sagte, er könne die Position der Kirche “zu 90 Prozent unterstreichen”. Er sprach sich gegen weltweiten Freihandel im Agrarbereich aus und schlug die Einrichtung von vier großen Freihandelszonen vor. Die EU will die verschiedenen Verordnungen zur Agrarpolitik möglichst Ende 2013 verabschieden, um die Reform Anfang 2014 einleiten zu können.
Die gemeinsame Agrarpolitik ist nach wie vor der größte Haushaltsposten der EU, wie die Leiterin des Brüsseler EKD-Büros, Katrin Hatzinger, erläuterte. Allerdings mache sie inzwischen nur noch 30 Prozent des Budgets aus, nicht mehr 70 Prozent wie 1985: “Dieser Trend setzt sich auch in den jetzigen Planungen fort.”