AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V., Pressemitteilung, Berlin/Hamm, 30.09.2011

Oettinger und Sonnleitner auf Industrie-Kurs
Deutscher EU-Kommissar bekämpft notwendige Reform der EU-Agrarpolitik

In Brüssel wird innerhalb der EU-Kommission derzeit heftig um die
Ausrichtung der anstehenden Reform der EU-Agrarpolitik gerungen. Nach
Informationen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) stellt
sich der von der Bundesregierung entsandte EU-Kommissar für Energie und
frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oettinger gegen
zentrale Reform-Vorschläge des Agrarkommissars Dacian Ciolos.

Der Agrarkommissar hatte in seinen Vorschlägen Forderungen eines breiten
gesellschaftlichen Bündnisses aufgegriffen, an denen die AbL intensiv
mitarbeitet hat.

„Um diese Vorschläge wieder zurückzudrehen, setzt der Deutsche Bauernverband
(DBV) in Brüssel auf den Energie-Kommissar Oettinger und begründet das
damit, dass die Bauern zur die Energiewende Biomasse für die
Energieerzeugung erzeugen müssten. Da sei kein Spielraum für eine
Ökologisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung, die der Agrarkommissar
Ciolos mit der Verpflichtung zu einer Mindestfruchtfolge, zum Erhalt von
Dauergrünland und mit dem Nachweis von besonders umweltverträglich genutzten
Flächenanteilen einleiten will“, kommentiert der AbL-Vorsitzende Friedrich
Wilhelm Graefe zu Baringdorf.

„Herr Oettinger war als Ministerpräsident einer der Antreiber für die
Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke. Er vertrat damit die
Interessen der Energie-Konzerne. Das führt er jetzt fort, indem er die
Bauern zu Rohstoff-Lieferanten der Energiewirtschaft machen will. Er will
uns Bauern den Interessen der Industrie unterordnen und wird dabei vom
Bauernverband noch angetrieben. Wir sprechen uns ausdrücklich dafür aus,
dass die Brüsseler Direktzahlungen direkt daran gebunden werden, dass wir
Bauern eine vernünftige Fruchtfolge einhalten. Mais nach Mais nach Mais, um
immer größere Biogasanlagen zu bedienen, ist keine gute fachliche Praxis.
Das darf nicht mehr mit Brüsseler Geldern auch noch gefördert werden“, so
AbL-Vorsitzende Maria Heubuch, deren Familie selbst eine kleine Biogasanlage
auf Güllebasis betreibt.

„Der Bauernverband hat einen Knick in seiner Argumentation“, fügt Graefe zu
Baringdorf hinzu. „Er tut so, als liefere eine Landwirtschaft mehr Energie,
wenn sie auf die Einhaltung notwendiger ökologischer Standards verzichtet.
Das trifft aber nicht zu, denn die ölgesteuerte Agrarwirtschaft, die der
Bauernverband verteidigt, ist u.a. mit seinem Düngereinsatz äußerst
energieintensiv. Wir haben als Landwirtschaft gar keine andere Chance, als
hinzukommen zu einer solargestützten Landwirtschaft, das heißt vor allem,
dass wir die Leguminosen als natürliche Stickstoff- und Humus-Mehrer wieder
in unsere Fruchtfolge einbeziehen. Wenn wir diese heimischen Eiweißpflanzen
alle fünf Jahre auf unseren Feldern anbauen, verzichten wir nicht etwa auf
Energiepotenziale, sondern sparen mehr Energie ein als durch ölgesteuerte
Produktion von Biomasse an Energie nachhaltig erzeugt werden kann“, so der
AbL-Vorsitzende.

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